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Frankreich beschließt umstrittene Bahnreform

Für DB Cargo ordnet Frank Miriam, Leiter Wirtschaft, Politik und Regulierung, die Vorgänge ein.

Das französische Bahnsystem steht vor gravierenden Veränderungen. Im Rahmen eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens ist das „Gesetz für einen neuen Eisenbahnpakt“ am 13. Juni von der Nationalversammlung und am 14. Juni vom Senat jeweils mit breiter Mehrheit verabschiedet worden. Am 27. Juni hat der französische Präsident Emmanuel Macron das Gesetz unterschrieben und damit erlassen. Es ist am 28. Juni mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getreten. Den Kern des Gesetzes bildet die Umwandlung der staatlichen Eisenbahngesellschaft Frankreichs, Société nationale des chemins de fer français (SNCF), in eine Aktiengesellschaft zu 100 Prozent in französischem Staatsbesitz. Die neue SNCF wird sich – ähnlich der Deutschen Bahn AG – künftig als integrierter Konzern aufstellen, deren Gesellschaften zu 100 Prozent als Töchter der SNCF agieren. Wie in Deutschland zählen dazu unter anderem die Netz- und die Personenverkehrssparte sowie die Frachtsparte Fret SNCF.

Um die Transformation zu erleichtern wird der französische Staat außerdem einen Teil der 55 Milliarden Euro der SNCF-Schulden übernehmen – bis 2020 insgesamt 35 Milliarden Euro in mehreren Etappen. Das gesetzliche Monopol der SNCF für den Personenverkehr auf der Schiene wird voraussichtlich nach der Sommerpause beendet. Damit folgt Frankreich den europäischen Vorgaben zum 4. Eisenbahnpaket und macht den Schienenverkehr durch mehr Wettbewerb noch attraktiver. Allerdings sind für bedeutende Regionalverkehre insbesondere im Großraum Paris lange Übergangsfristen bei der Marktöffnung vorgesehen – dies ist ein wesentlicher Unterschied zur deutschen Bahnreform, denn die Liberalisierung des deutschen Eisenbahnverkehrsmarktes wurde bereits 1994 in einem Schritt vollzogen.

Konsequente Fortsetzung der Reform in Frankreich notwendig

Insbesondere die Beendigung der Einstellung von SNCF-Mitarbeitern mit beamtenähnlichen Privilegien hat zu öffentlichen Protesten und Streikintervallen geführt, die von der größten SNCF-Ge¬werkschaft Confédération général du travail (CGT) angeführt werden. Die Streiks beein-trächtigten auch die Aktivitäten der Deutschen Bahn AG auf dem französischen Eisenbahn¬markt ganz erheblich. Die Beendigung der Arbeitsniederlegungen, die ggf. punktuell auch noch im Juli und im August fortgesetzt werden sollen, ist eng mit Zugeständnissen an die Gewerkschaften bei den Verhandlungen zur Bahnreform und der Verständigung zu einer neuen Branchenvereinbarung verknüpft. „Wichtig dabei ist aus unserer Sicht, dass der Wett¬bewerb nicht von vornherein durch belastende Regelungen für Neueinsteiger beeinträchtig wird – hierfür setzen wir uns in vielen Gesprächen mit unseren französischen Kolleginnen und Kollegen ein. Orientierung bietet die erfolgreiche deutsche Bahnreform von 1994 mit unternehmerischer Ausrichtung, Marktöffnung für den Wettbewerb, Entlastung der Haushalte und einer konsequent gelebten sozialen Partnerschaft“, so Frank Miriam.