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Internationales Transportrecht

Das Transportrecht regelt insbesondere die Geschäftsbeziehungen im Güterverkehr zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und deren Kunden sowie zwischen den EVU untereinander.

Grundlage des internationalen Frachtrechts ist das Übereinkommen COTIF 1999.

Wichtiger Bestandteil sind die "Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern" (ER CIM, Anhang B zum Übereinkommen).

Mit Inkrafttreten der  ER CIM ist ein neues Frachtbriefmuster zu verwenden. Der CIM-Frachtbrief des internationalen Eisenbahntransportkomitees (CIT) erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen. Ein Muster mit Erläuterungen finden Sie unter dem Menüpunkt "CIM-Frachtbrief".

Die ER CIM überlassen Regelungen zur Beförderungspflicht und anzuwendender Tarife ausschließlich den Vertragspartnern. Kundenabkommen (Sonderabmachungen) enthalten auch weiterhin Beförderungs- und Tarifvereinbarungen und stellen so die Beförderung vertraglich sicher. Diese Abkommen regeln auch die Zahlung der Transportkosten - wie Fracht, Nebengebühren, Zölle und sonstige Kosten - die durch den Zahlungsvermerk im Frachtbrief für den einzelnen Beförderungsvertrag vorzuschreiben ist.

Ohne Vereinbarung für die Frachtzahlung ist jetzt der Absender zahlungspflichtig. Vor 2006 war der Empfänger zahlungspflichtig.

Für den Fall der vereinbarten Überweisung der Transportkosten auf den Empfänger bleibt der Absender so lange verantwortlich, bis der Empfänger den Frachtbrief eingelöst, die Ablieferung gefordert oder eine nachträgliche Verfügung erteilt hat. Welche Zahlungsvermerke (Frankaturvorschriften) im Frachtbrief vermerkt werden dürften, richtet sich nach der Vereinbarung zwischen Bahn und Kunden.

Nach dem neuen Frachtrecht liegt das Verfügungsrecht bereits ab Ausstellen des Frachtbriefes beim Empfänger der Sendung, wenn der Absender keine anderweitige Weisung im Frachtbrief eingetragen hat. Früher war der Absender in den meisten Fällen mindestens so lange verfügungsberechtigt, bis das Gut im Zollgebiet des Empfangslandes angekommen war.

Bei einem Beförderungshindernis ist jetzt der Verfügungsberechtigte weisungsbefugt. Früher war in diesem Fall der Absender weisungsbefugt. In vielen Fällen darf der Beförderer über die Einholung einer Weisung entscheiden. Damit der Bsender auch bei Beförderungshindernissen Ansprechpartner für DB Cargo AG bleibt und Verzögerungen in der Vertragsabwicklung vermieden werden, sieht DB Cargo AG bei Versand ab Deutschland jetzt standardmäßig den Eintrag einer Weisung im Frachtbrief vor ("Absender alleine verfügungsberechtigt, bis die Sendung Deutschland verlassen hat"), wenn der Absender keine andere Weisung erteilt.

 

Für den internationalen Verkehr sieht die DB Cargo AG eigene Geschäftsbedingungen vor. Sie finden sich in Kapitel 3.1 der „Allgemeine Leistungsbedingungen der DB Cargo AG (ALB)“. Diese Bedingungen enthalten in Kapitel 3.2 auch die "Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den internationalen Eisenbahngüterverkehr - ABB CIM". Für das Ausfüllen des CIM-Frachtbriefes gelten die Bestimmungen des "Handbuch CIM-Frachtbrief (GLV CIM)", das in Abstimmung mit den EVU und internationalen Kundenverbänden vom internationalen Eisenbahntransportkomitee - dem CIT - erarbeitet worden ist.