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Nutzungsbedingungen

Zum Download der Anwendung „InvoiceView“ & Nutzungsbedingungen der Software

Durch Aktivieren der Optionsschaltfläche „Ich akzeptiere“ erklärt sich der Kunde („Nutzer“) zur Einhaltung der nachstehend genannten Bedingungen („Nutzungsbedingungen“) bereit.

PRÄAMBEL

Das Programm InvoiceView („Software“) ist eine Freeware, welche die DB Cargo AG („DB Cargo“) ihren Kunden zur Ansicht von Rechnungsdaten im XML-Format unentgeltlich zur Verfügung stellt.

Die Software ist Eigentum von Herrn Dipl. Informatiker Markus Pils, ansässig Alte Länderstraße 12, 64560 Riedstadt („Hersteller“) durch Urheberrechtsgesetze geschützt. DB Cargo hat das Recht, Lizenzen für die Software an Nutzer einzuräumen und Nutzern das Herunterladen der Software zu ermöglichen. Die  Software wird für den Nutzer lizenziert und nicht an ihn verkauft.

§ 1 LIZENZ

DB Cargo stellt dem Nutzer die Software zum Herunterladen zur Verfügung und erteilt Ihm hiermit eine beschränkte, nicht in Unterlizenz zu vergebende, widerrufbare, einfache und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software gemäß den hiesigen Nutzungsbedingungen.

§ 2 RECHTE DES NUTZERS

Der Nutzer darf eine Kopie der Software nur auf einem Computer oder in einem Netzwerk und nur gemäß den Nutzungsbedingungen installieren und verwenden.

§ 3 LIZENZEINSCHRÄNKUNGEN

  1. Der Nutzer darf, (a) die Software nicht zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren, ändern oder davon abgeleitete Versionen erstellen, (b) die Software, zugehörige Komponenten oder die Begleitdokumentation nicht an Dritte in Unterlizenz vergeben, mietweise überlassen, vermieten, abtreten, vertreiben oder anderweitig übertragen, (c) keinen Dritten zu den vorstehend genannten Handlungen veranlassen bzw. diesem dabei helfen oder diesem derartige Handlungen gestatten.
  2. Ausdrücklich ausgeschlossen von der in den Nutzungsbedingungen genannten Lizenz ist die Verwendung oder der Betrieb der Software in Verbindung mit Produkten, die nicht von der DB Cargo oder von mit ihr verbundenen Unternehmen erstellt werden.
  3. Bei Verwendung der Software haftet allein der Nutzer für den Gebrauch der Software sowie für etwaige Folgen durch den Gebrauch der Software. Der Nutzer erklärt sich bereit, die Software nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden.
  4. Sollte der Nutzer Weiterentwicklungen oder eine Individualisierung der Software wünschen, hat er dies allein mit dem Hersteller zu vereinbaren. 

§ 4 LAUFZEIT UND BEENDIGUNG

  1. Diese Lizenz gilt für die gesamte Nutzungsdauer der Software.  Die Lizenz wird jedoch von DB Cargo automatisch ohne weitere Mitteilung beendet, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. 
  2. Darüber hinaus behält sich DB Cargo nach alleinigem Ermessen vor, den Zugriff des Nutzers auf die Software jederzeit und aus jeglichem Grunde mit oder ohne Vorankündigung einzustellen. Der Nutzer hat bei Beendigung der Lizenz sämtliche Kopien der Software zu vernichten.
  3. Die unten genannten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen bleiben auch nach einer Beendigung weiterhin gültig.  Nach Beendigung der Lizenz (a) erlöschen alle dem Nutzer in diesen Nutzungsbedingungen gewährten Lizenzrechte, wobei (b) der Nutzer die Nutzung der Software unverzüglich einstellen muss.

§ 5 SUPPORT UND WEITERENTWICKLUNG

  1. Die Bereitstellung der Software bzw. Lizenzierung für den Nutzer stellt eine bloße Serviceleistung dar. Insbesondere begründet die Bereitstellung der Software durch den Hersteller bzw. Bereitstellung und Lizenzierung durch DB Cargo weder einen Anspruch der Nutzer auf technischen oder sonstigen Support durch den Hersteller, die DB Cargo oder einen Dritten, noch einen Anspruch auf Weiterentwicklung, Updates oder Upgrades der Software.
  2. Ferner kommt die DB Cargo nicht für Kosten auf, die dadurch entstehen, dass die Software für interne Bedürfnisse der Nutzer durch den Hersteller erweitert oder angepasst wird.

§ 6 GEWÄHRLEISTUNGS- UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

  1. Die Software wird dem Nutzer ohne jedwede Gewährleistung oder Zusicherung jedweder Art zur Verfügung gestellt. Dies betrifft insbesondere die Gebrauchstauglichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
  2. Das Herunterladen bzw. ein sonstiger Erwerb sowie die konkrete Verwendung der Software erfolgt nach eigenem Ermessen des Nutzers und auf dessen alleiniges Risiko. Jedwede Haftung des Herstellers oder der DB Cargo für die Bereitstellung der Software bzw. die Lizenzierung, sowohl vertraglich als auch außervertraglich, ist ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften dem entgegenstehen.
  3. Absatz 2 gilt für DB Cargo auch für sämtliche Weiterentwicklungen (Updates) oder Änderungen der Software, die der Nutzer bilateral mit dem Hersteller vereinbart und/oder vornehmen lässt.

§ 7 FREISTELLUNG

Der Nutzer stellt den Hersteller, DB Cargo und ihre Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Bevollmächtigten und Mitarbeiter, Lizenzgeber und Partner von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch die oder im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Software oder der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen entstehen.

§ 8 GEISTIGES EIGENTUM

Der Hersteller bleibt Eigentümer an sämtlichen Rechten, insbesondere geistigen Eigentumsrechten, an der bzw. auf die Software. Der Nutzer erwirbt abgesehen von der in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich genannten eingeschränkten Lizenz keine Rechte an der bzw. auf die Software.

§ 9 ALLGEMEIN

  1. Diese Nutzungsbedingungen legen alle Rechte zur Nutzung zur Software fest und bilden die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen DB Cargo nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte diese Nutzungsbedingungen eine Lücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.
  3. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die  Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  4. Für die Überlassung der Software sowie alle hiermit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen ist Mainz, Deutschland.


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